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Modernisierung des Erbrechts

Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Urteil vom 20. Juni 2018 (6B_252/2017) Haftung des Fahrzeughalters für Ordnungsbussen bei unbekanntem Lenker

Die Möglichkeit, für Ordnungsbussen im Strassenverkehr den im Fahrzeugausweis eingetragenen Halter zu belangen, falls sich der tatsächliche Lenker nicht ermitteln lässt, ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar. Die entsprechende Regelung von

Artikel 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG) darf indessen mangels einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage nicht auf Unternehmen als Fahrzeughalter angewendet werden.

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Stellenmeldepflicht

Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent. An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt.

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Allgemeinen Teil des Obligationenrechts

Der Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf beim Allgemeinen Teil des Obligationenrechts

Der Allgemeine Teil des Obligationenrechts (OR) bewährt sich im Arbeitsalltag gut und gibt trotz seines langen Bestehens Antworten auf die meisten aktuellen rechtlichen Fragestellungen. Der Bundesrat kommt aus diesen Gründen in einem am 31. Januar 2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass es zurzeit keinen Handlungsbedarf für eine Gesamtrevision dieses Gesetzestextes gibt.

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Die Eheschliessung vereinfachen

Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss.

Die Frist erfüllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchführung der Trauung nichts mehr im Weg.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

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Auftragsverhältnis soll kündbar bleiben

Vertragsparteien können einen Auftrag jederzeit beenden. An diesem Grundsatz will der Bundesrat festhalten. Er hat deshalb an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 dem Parlament beantragt, eine entsprechende Motion abzuschreiben.

Dies nachdem er von den Vernehmlassungsergebnissen zu einer Änderung des Obligationenrechts Kenntnis genommen hat.

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Neue Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018

Die Schweiz hat Nein gesagt zur Altersvorsorge 2020. Deswegen sinken die MWST-Sätze ab dem 1. Januar 2018.

Ende 2017 läuft die Zusatzfinanzierung der IV durch die MWST um 0,4 MWST-Prozentpunkte aus. Gleichzeitig erhöhen sich per 1. Januar 2018 die MWST-Sätze um 0,1 Prozentpunkte aufgrund der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI).

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Geplante Änderungen von Art. 8a SchKG

Art. 8a SchKG regelt das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister.

Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d SchkG geben die Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung auch dann keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat.

Dies unter der Voraussetzung, dass  der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet wurde.

Sofern dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

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Industryparty - ein Erfolg

Die Industryparty vom 1. September 2017 war ein grosser Erfolg; viele bekannte Gesichter, ein gutes Ambiente und ein geselliges Beisammensein, haben diesem Abend zu einem unvergesslichen Erlebnis verholfen.

Hier ein paar Eindrücke ...

Herzlich Willkommen

Wir freuen uns sehr, Rubin Vrella Barbara in unserem Team willkommen zu heissen. Seit dem 01. August 2017 verstärkt sie unser Sekretariat.

Über die tatkräftige Unterstützung freuen wir uns sehr und wünschen ihr einen guten Start und viel Freude an der neuen Herausforderung und in unserem Team.

Breaking news

Wir freuen uns, Ihnen bekannt zu geben, dass Frau RA Ana-Maria Cuc ab August 2017 am Gymnasium Saint-Charles in Pruntrut als Dozentin das Fach Recht unterrichten wird.

Bei dieser neuen beruflichen Erfahrung wünschen wir ihr viel Erfolg.

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist zustande gekommen. Die Vorlage kommt somit am 24. September 2017 zur Abstimmung.

Am 6. Juli 2017 hat das Referendumskomitee 58‘542 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass davon 58‘054 Unterschriften gültig sind. Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.

Gemäss Entscheid des Bundesrates vom 12. April 2017 wird diese Vorlage somit am 24. September 2017 zur Abstimmung gelangen.

Das revidierte Adoptionsrecht tritt auf den 1. Januar 2018 in Kraft

Die Möglichkeit der Stiefkindadoption steht künftig nicht mehr nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder in einer faktischen Lebensgemeinschaft offen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 das revidierte Adoptionsrecht auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Mit der Revision werden auch die Adoptionsvoraussetzungen flexibilisiert und das Adoptionsgeheimnis gelockert.

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Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.

Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.

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Bundesrat fällt Grundsatzentscheide für ein modernes Erbrecht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden.

Er hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.

Die technischen Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten Botschaft behandelt, die der Bundesrat 2019 verabschieden können sollte. Mehr...

Neues Kindesunterhaltsrecht

Für eine harmonische Entwicklung ist das Kind nicht nur darauf angewiesen, dass es auf eine gute Beziehung zu beiden Elternteilen zählen kann.

Das Kind braucht auch verlässliche Betreuungsverhältnisse und finanzielle Sicherheit. Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll deshalb gestärkt werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern.

Eine Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Situation des Kindes verbessern, die Last für den betreuenden Elternteil mildern und einen Ausgleich zwischen beiden Elternteilen ermöglichen. Mehr ...

Newsletter 2017/01

Der Vorsorgeauftrag (PDF, 235 KB)

Am 1. Januar 2013 ist das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft getreten. Zur Sicherstellung, dass für den Fall der Urteilsunfähigkeit der eigene Wille respektiert wird, gibt es neu zwei Instrumente:

der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung. Gegenstand des vorliegenden Newsletters ist der Vorsorgeauftrag. Die Patientenverfügung wird Gegenstand eines späteren Newsletters sein.